AGB

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB) schließen. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder Dritter finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn wir diesen im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Auftragsannahme

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist erhalten.

3. Produktionsabnahme

Aufträge über Waren mit Werbeaufdruck bzw. speziellen Sonderausstattungen sind Sonderanfertigungen. Darum ist der ganze Fabrikationsanfall bis zu +/- 10 % abzunehmen.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Skonto ab Rechnungszugang zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei uns.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers/ Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich der Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware mit oder ohne Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber unverzüglich informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

6. Ersatzleistungen

a) Sachmängel

Im Falle von Sachmängeln richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Haftung/Schadensersatz

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertrags zwecks gefährden würden, sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern oder anderen Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG).

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 28. Juni 2021. Alle anderslautenden Bedingungen sind ab dem obigen Datum ungültig.

Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht?

.